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Saudi-Arabien: Außenpolitik

08.01.2019 - Artikel

Außenpolitische Leitlinien 

Im Kontext der Krisen und Konflikte in der arabischen Welt sind die Bewahrung von Sicherheit und Stabilität in der Region, die Eindämmung des Einflusses Irans sowie der Kampf gegen den Terror die Prioritäten der saudi-arabischen Außenpolitik. 

Das Königreich hat als geographischer Ursprungsort des Islams eine gewichtige Stimme in der islamischen Welt. Der König trägt den Titel „Hüter der beiden heiligen Stätten“, womit die Kaaba in Mekka und die Prophetenmoschee in Medina gemeint sind. 

War die Politik Saudi-Arabiens in der Region zu Beginn des Arabischen Frühlings überwiegend reaktiv, so hat Saudi-Arabien in den letzten Jahren seine Politik deutlich aktiver gestaltet und seine Stellung als bedeutender außenpolitischer Akteur ausgebaut. 

Saudi-Arabien beansprucht eine Führungsrolle bei der Terrorismusbekämpfung. Das Land ist fester Bestandteil der internationalen Koalition gegen den IS und hat im Dezember 2015 eine aus inzwischen 41 mehrheitlich sunnitischen Ländern bestehende Koalition gegen IS und andere Terrorgruppen (“Islamic Military Counter Terrorism Coalition”) gegründet.

Außenpolitik im multilateralen Rahmen 

Das Königreich gehört zu den Gründerstaaten vieler multilateraler Organisationen, z.B. der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga (AL), der Organisation der islamischen Zusammenarbeit (OIC) und des Golfkooperationsrates (GKR). Es ist Sitzstaat der OIC (Djidda), der größten islamischen Weltorganisation, und des GKR (Riad). Innerhalb des GKR hat Saudi-Arabien als bevölkerungsreichstes Land auf der arabischen Halbinsel großen Einfluss.

Außenpolitik im regionalen Rahmen 

Anfang Juni 2017 kam es zu einem Zerwürfnis mit Katar. Am 05.06.2017 brach Saudi-Arabien gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten die diplomatischen Beziehungen zu Katar ab. Die Staaten sperrten ihren See- und Luftraum für Katar. Saudi-Arabien schloss darüber hinaus die Landgrenze mit Katar. Katarische Staatsangehörige wurden aufgefordert, Saudi-Arabien zu verlassen. Die Nachbarstaaten werfen Katar unter anderem Terrorismusfinanzierung vor. Eine Lösung zeichnet sich derzeit nicht ab, auch wenn der Emir von Kuwait als Vermittler von allen Seiten akzeptiert ist. 

Auch die Beziehungen zu Iran haben sich deutlich verschlechtert. Anfang Januar 2016 hat Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu Iran abgebrochen, nachdem es zu anti-saudischen Protesten in Iran mit Übergriffen auf saudische Auslandsvertretungen infolge der Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien gekommen war. Die Handelsbeziehungen und der direkte Flugverkehr zwischen Saudi-Arabien und Iran wurden eingestellt. Seitdem ist keine Entspannung im Verhältnis der beiden Länder erkennbar. Riad prangert immer wieder das Raketenprogramm Irans und dessen Versuche an, Länder in der Region zu destabilisieren. 

In Jemen führt Saudi-Arabien eine arabische Koalition an, die den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi im Kampf gegen die Huthi-Rebellen unterstützt. In diesem Rahmen ist Saudi-Arabien seit März 2015 in Jemen militärisch engagiert. Gleichzeitig fordert es mit Nachdruck eine politische Lösung in Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2216 und ist größter humanitärer Geber. Die Huthi-Rebellen tragen den Konflikt auch nach Saudi-Arabien. Sie beschießen immer wieder Saudi-Arabien mit ballistischen Raketen, die aber zumeist von der saudischen Luftabwehr abgefangen werden konnten oder in unbewohntem Gebiet niedergingen. Die Wiederaufnahme der direkten Gespräche zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen Ende 2018 in Schweden nährt die Hoffnung auf einen Friedensprozess für das leidgeplagte Land. 

Im Syrienkrieg hat sich Saudi-Arabien seit August 2011 gegen das syrische Regime positioniert und unterstützt die syrische Opposition. Da Saudi-Arabien die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gezeichnet hat, kennt es keinen offiziellen Flüchtlingsstatus, duldet aber den Aufenthalt zahlreicher Syrer, die nach Ausbruch des Krieges nach Saudi-Arabien gekommen sind. 

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Irak haben sich weiter verbessert. Saudi-Arabien hat im Dezember 2015 seine Botschaft in Bagdad wieder eröffnet und dem Land erhebliche Mittel für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. 2017 wurden die direkten Flugverbindungen zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen, Grenzübergänge geöffnet und im Oktober einen Gemeinsamer Koordinierungsrat gegründet. 

Saudi-Arabien unterhält enge Beziehungen zu Ägypten und unterstützt das Land auch finanziell. Zu Libanon bleiben die Beziehungen kompliziert. Die saudi-arabische Regierung beklagt den schädlichen Einfluss der aus Iran gesteuerten libanesischen Hisbollah auf die libanesische Innenpolitik und in der Region. 

Im Nahostkonflikt tritt Saudi-Arabien im Rahmen der von König Abdallah 2002 begründeten Arabischen Friedensinitiative weiter aktiv für die Zweistaatenlösung ein und unterstützt gleichzeitig die palästinensischen Bestrebungen nach einer Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen.

Verhältnis zu westlichen Ländern 

Die USA gelten als Sicherheitsgarant in der Golfregion und damit als wichtigster westlicher Partner Saudi-Arabiens. Beide Länder pflegen einen hochrangigen Besucheraustausch. Die erste Auslandsreise des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump führte im Mai 2017 nach Riad. Dort fand auch der amerikanische-arabische Gipfel statt, an dem Staatsführer aus 55 mehrheitlich muslimischen Ländern teilnahmen. 

Die EU unterhält eine Delegation in Riad. Innerhalb der EU- Mitgliedstaaten sind Großbritannien und Frankreich die wichtigsten Partner Saudi-Arabiens. 

Daneben versucht Saudi-Arabien seine Außenpolitik weiter zu differenzieren. Hierzu gehört unter anderem ein Ausbau der Beziehungen zu den asiatischen Staaten, insbesondere zu China, Japan, Malaysia und Indonesien. Im Oktober 2017 besuchte König Salman als erster amtierender saudischer Monarch die russische Hauptstadt Moskau. Auch zu den Staaten am Horn von Afrika und an der Westseite des Roten Meeres, sowie zu Pakistan und Indien baut Saudi-Arabien derzeit seine Beziehungen aus. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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