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Saudi-Arabien: Außenpolitik

19.08.2019 - Artikel

Außenpolitische Leitlinien 

Das Königreich hat als geographischer Ursprungsort des Islams eine gewichtige Stimme in der islamischen Welt. Der König trägt den Titel „Hüter der beiden heiligen Stätten“, womit die Kaaba in Mekka und die Prophetenmoschee in Medina gemeint sind. Auch seine wirtschaftliche Macht verleiht dem Land großen Einfluss in der Region. 

Hauptziel der saudi-arabischen Außenpolitik bleibt weiterhin die Zurückdrängung des Einflusses Irans, seiner schiitisch-revolutionären Ideologie sowie seiner Vorfeldorganisationen. Riad sieht insbesondere in nichtstaatlichen Akteuren in Jemen und im Irak, aber auch in Syrien und Libanon eine große Gefahr für die Stabilität in der Region und die eigene Sicherheit. Ebenso richtet es sich gegen die Ideologie der Muslimbrüder, die Riad insbesondere in der Politik Katars und der Türkei verkörpert sieht. 

Saudi-Arabien beansprucht eine Führungsrolle bei der Terrorismusbekämpfung. Das Land ist fester Bestandteil der internationalen Koalition gegen den IS und hat im Dezember 2015 eine aus inzwischen 41 islamischen (v.a. sunnitischen) Ländern bestehende Koalition gegen den IS und andere Terrorgruppen (“Islamic Military Counter Terrorism Coalition”) gegründet.

Außenpolitik im multilateralen Rahmen 

Das Königreich gehört zu den Gründerstaaten vieler multilateraler Organisationen, z.B. der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga (AL), der Organisation der islamischen Zusammenarbeit (OIC) und des Golfkooperationsrates (GKR). Es ist Sitzstaat der OIC (Djidda), der größten islamischen Weltorganisation, und des GKR (Riad).

Außenpolitik im regionalen Rahmen 

Am 5. Juni 2017 brach Saudi-Arabien gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten die diplomatischen Beziehungen zu Katar ab. Die Staaten sperrten ihren See- und Luftraum für Katar. Saudi-Arabien schloss darüber hinaus die Landgrenze mit Katar. Katarische Staatsangehörige wurden aufgefordert, Saudi-Arabien zu verlassen. Die Nachbarstaaten werfen Katar unter anderem Terrorismusfinanzierung vor. Eine Lösung zeichnet sich derzeit nicht ab, auch wenn der Emir von Kuwait als Vermittler von allen Seiten akzeptiert ist. 

Auch die Beziehungen zu Iran haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Anfang Januar 2016 hat Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu Iran abgebrochen, nachdem es zu anti-saudischen Protesten in Iran mit Übergriffen auf saudische Auslandsvertretungen infolge der Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien gekommen war. Die Handelsbeziehungen und der direkte Flugverkehr zwischen Saudi-Arabien und Iran wurden eingestellt. Allerdings nehmen seit 2017 iranische Pilger wieder am Hadsch teil. Riad prangert immer wieder das Raketenprogramm Irans und dessen Versuche an, Länder in der Region zu destabilisieren. Riad unterstützt die Politik von US-Präsident Trump eines „maximalen Drucks“ auf Iran. 

In Jemen führt Saudi-Arabien eine Arabische Koalition an, die den von der internationalen Gemeinschaft anerkannten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi im Kampf gegen die Huthi-Rebellen unterstützt. In diesem Rahmen ist Saudi-Arabien seit März 2015 in Jemen militärisch engagiert. Gleichzeitig fordert es mit Nachdruck eine politische Lösung in Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2216 und ist größter humanitärer Geber. Die Huthi-Rebellen tragen den Konflikt auch nach Saudi-Arabien. Sie beschießen immer wieder Saudi-Arabien mit Flugkörpern, die zwar zumeist von der saudischen Flugabwehr abgefangen werden, zuletzt aber immer wieder auch bewohntes Gebiet und zivile Infrastruktur treffen. Der saudi-arabische Ansatz, die präferierte politische Lösung des Konfliktes aus einer Position der eigenen militärischen Stärke heraus zu „erzwingen“, gerät mit dem teilweisen Abzug der Vereinigten Arabischen Emirate aus der Provinz Hodeidah zunehmend unter Druck. 

Hauptziel der saudi-arabischen Politik gegenüber Syrien ist die Forderung, das Land dürfe nicht von Teheran oder Iran-loyalen Milizen beherrscht werden. Der politische Reformprozess müsse auch die syrische Opposition umfassen.

In Irak verfolgt Riad weiterhin seine 2015/2016 begonnene Politik der Annäherung und des Ausbaus der bilateralen Beziehungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich. Die Beziehungen zu Bagdad sollen trotz zahlreicher pro-iranischer Vertreter in der neuen irakischen Regierung vertieft werden. 

Saudi-Arabien unterhält enge Beziehungen zu Ägypten und unterstützt das Land auch finanziell. Zu Libanon bleiben die Beziehungen kompliziert. Die saudi-arabische Regierung beklagt den schädlichen Einfluss der aus Iran gesteuerten libanesischen Hisbollah auf die libanesische Innenpolitik und in der Region.

Im Nahostkonflikt tritt Saudi-Arabien im Rahmen der von König Abdallah 2002 begründeten Arabischen Friedensinitiative weiter aktiv für die Zweistaatenlösung ein.

Verhältnis zu westlichen Ländern 

Die USA gelten als Sicherheitsgarant in der Golfregion und damit als wichtigster westlicher Partner Saudi-Arabiens. Beide Länder pflegen einen hochrangigen Besucheraustausch. Die erste Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump führte im Mai 2017 nach Riad. Dort fand auch der amerikanische-arabische Gipfel statt, an dem Staatsführer aus 55 mehrheitlich muslimischen Ländern teilnahmen. 

Die EU unterhält eine Delegation in Riad. Innerhalb der EU- Mitgliedstaaten sind Großbritannien, Frankreich und Deutschland die wichtigsten Partner Saudi-Arabiens. 

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