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Saudi-Arabien: Innenpolitik

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Verfassungsmäßiger Staatsaufbau 

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Der Islam ist Staatsreligion. Der Koran und die „Sunna“ (Aussprüche und Verhaltensweisen des Propheten, die eine Art islamisches Gewohnheitsrecht ergeben) bilden die Grundlagen der Staatsordnung. Das „Grundgesetz“ von 1992 bestimmt die wesentlichen Merkmale von Staat und Gesellschaft. Staatsoberhaupt ist der König. Er trägt den Titel „Hüter der beiden heiligen Stätten“, womit die großen Moscheen in Mekka und Medina gemeint sind. Die Thronfolge war bis vor kurzem auf die Söhne des Staatsgründers König Abdulaziz (gest. 1953) beschränkt und erfolgte nach Senioritäts- und Eignungsprinzip. 

Nach dem Tod seines Halbbruders Abdallah am 23. Januar 2015 bestieg der jetzige König Salman bin Abdulaziz Al Saud den Thron. Am 21. Juni 2017 ernannte König Salman seinen Sohn Muhammad bin Salman zum neuen Kronprinzen. Er wurde am selben Tag vom Huldigungsrat des Königreichs mehrheitlich bestätigt. Der bisherige Kronprinz Muhammad bin Naif wurde von allen Verpflichtungen entbunden. Die Ernennung setzt den Aufstieg von Muhammad bin Salman im Herrschaftsgefüge Saudi-Arabiens fort, der auch de facto inzwischen die Leitlinien der Politik bestimmt. 

Die Regierung besteht aus dem Ministerrat unter Vorsitz des Königs, der auch den Posten des Ministerpräsidenten bekleidet. Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats und Verteidigungsminister ist der Kronprinz. Seit Dezember 2018 ist Dr. Ibrahim Al-Assaf Außenminister. Er folgt auf Adel Al-Jubeir, mit dem ab Sommer 2015 erstmals ein Nichtmitglied der Königsfamilie diese Position innehatte.

Parlament 

Ein gewähltes Parlament gibt es nicht, doch besteht seit 1992 die Beratende Versammlung („Majlis al-Shura“/„Schurarat“). Der König ernennt die 150 Mitglieder für jeweils 4 Jahre. Der Schurarat berät die Regierung, nimmt zu Gesetzesvorhaben Stellung und kann eigene Gesetzesvorhaben einbringen. Über ein Budgetrecht verfügt er nicht. Seit Januar 2013 gibt es im Schurarat weibliche Mitglieder, der (verpflichtende) Frauenanteil liegt bei mindestens einem Fünftel der Abgeordneten.

Gesellschaft

Islam, Stammestradition und Familie bilden die Grundpfeiler der saudi-arabischen Gesellschaft. Die strenge Auslegung des Islam führt zu einer Reihe von Regeln und Besonderheiten im Alltag: In der Öffentlichkeit herrscht weitgehend Geschlechtertrennung. Frauen sind in der Mehrzahl voll verschleiert. Das vom Kronprinzen angestoßene Reformprogramm „Vision 2030“ bewirkt auch einen gesellschaftlichen und sozialen Wandel in Saudi-Arabien, der sich positiv auf die Frauenrechte auswirkt. Im Juni 2018 wurde das Auto-Fahrverbot für Frauen aufgehoben. Die Regierung fördert den Breiten- und Schulsport, vor allem für Mädchen und Frauen. Seit Januar 2018 dürfen Frauen Sportstadien besuchen. Inzwischen gibt es in Saudi-Arabien mehr Studentinnen als Studenten. Bereits unter dem verstorbenen König Abdallah erhielten die Frauen das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Trotz steigender Präsenz in der Öffentlichkeit und auch in gehobenen Positionen in der Politik, der Wirtschaft und im Finanzsektor unterstehen Frauen aber bei vielen Lebensentscheidungen weiterhin der Vormundschaft des Ehemanns oder männlicher Familienangehöriger (sog. „Mahram“).

Auch in Fragen der Religionspolitik betritt Saudi-Arabien Neuland: So propagiert der Kronprinz in öffentlichen Auftritten die Forderung, in Saudi-Arabien zu einer moderaten und gemäßigten Lesart des Islams zurückkehren zu wollen. Der interreligiöse Dialog Saudi-Arabiens mit Christentum und Judentum hat in den vergangenen Monaten weiter an Fahrt gewonnen. 

Alkohol ist streng untersagt. Während der täglich fünf Gebetszeiten schließen alle Geschäfte für jeweils etwa 30 Minuten. Für die Einhaltung der öffentlichen Moral sorgte bis vor kurzem die „Behörde zur Förderung der Tugend und Bekämpfung des Lasters“ (kurz „Haiyya“ genannt), die im Westen auch als „Religionspolizei“ oder Mutawwa bezeichnet wird. Mitte April 2016 wurden deren Rechte eingeschränkt. Ihr ist nun nicht mehr erlaubt, Verhaftungen vorzunehmen. Stattdessen müssen verdächtige Fälle der Polizei gemeldet werden. Inzwischen hat sich die „Religionspolizei“ weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, Berichte über Schikanen gab es in letzter Zeit nur vereinzelt. 

Die saudische Gesellschaft weist unterschiedliche Strömungen auf. Aufgeschlossenen und reformorientierten Kräften stehen konservativ-religiöse Kreise gegenüber. Insgesamt wurde seit Regierungsantritt von König Abdallah und beschleunigt unter König Salman sowie Kronprinz Muhammed bin Salman die gesellschaftliche Öffnung vorangetrieben. Dabei wurde der durch aktive Rechtssetzung der Einfluss der konservativen Rechtsgelehrten  etwas begrenzt. Die Regierung hat sich verstärkt dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. Im Bildungsbereich wurde bereits unter dem verstorbenen König Abdullah ein großes Stipendienprogramm eingerichtet, das jungen saudischen Frauen und Männern ein Studium im Ausland ermöglicht. 

Der arabische Frühling und die Verbreitung neuer Medien haben dazu geführt, dass vor allem jüngere Saudis sich zunehmend im Internet offen zu den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen im Lande äußern. Die Bevölkerung Saudi-Arabiens gehört zu den aktivsten Nutzern neuer Medien wie Twitter, Facebook und weiteren Foren des Austauschs. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Bereich der Medienfreiheit – mit Ausnahme des verbesserten Zugangs für ausländische Journalisten – noch Entwicklungsspielraum gibt.

Menschenrechte 

Das Königreich Saudi-Arabien versteht sich als streng islamischer, nicht-säkularer, monarchischer Staat, dessen Recht, Gesellschaft und Politik auf Stammestraditionen, Religion und der Scharia in wahhabitischer Auslegung basieren. Menschenrechte gelten nur unter Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der Scharia. 

Seit 2014 hat sich die Zahl der jährlich vollstreckten Todesurteile etwa verdoppelt. In den Jahren 2015 und 2016 wurden nach vorliegenden Zahlen jeweils knapp 160 Menschen hingerichtet, größtenteils durch Enthauptung. 2018 wurden 149 Todesurteile vollstreckt. 

Körperstrafen wie z.B. Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen. Freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes leidet unter Diskriminierung und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. 

Die Verschärfung der Antiterrorgesetze (neues Antiterrorgesetz vom 04.11.2017) kann bei einer weiten Auslegung dazu führen, dass auch jegliche politische Opposition darunter subsumierbar ist. Saudi-arabische Menschenrechtsaktivisten sowie politische Dissidenten sind in jüngster Zeit verstärkt in das Blickfeld der Strafjustiz geraten. Zahlreiche Personen wurden in Untersuchungshaft genommen, vor Gericht gestellt oder bereits zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Ermordung des in den USA lebenden saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober 2018 im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul ist weltweit verurteilt worden. 

Am 5. November 2018 fand im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren (UPR) zu Saudi-Arabien statt. Die Bundesregierung hat dabei Saudi-Arabien zu Verbesserungen in Bezug auf die Todesstrafe, die Freilassung von Menschenrechtsverteidigern, die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, die Reform des männlichen Vormundschaftsprinzips und die Zusammenarbeit Saudi-Arabiens mit den Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationen aufgefordert. 

Hinweis: 

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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