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Saudi-Arabien: Innenpolitik

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Verfassungsmäßiger Staatsaufbau 

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Der Islam ist Staatsreligion. Der Koran und die „Sunna“ (Aussprüche und Verhaltensweisen des Propheten, die eine Art islamisches Gewohnheitsrecht ergeben) bilden die Grundlagen der Staatsordnung. Das „Grundgesetz“ von 1992 bestimmt die wesentlichen Merkmale von Staat und Gesellschaft. Staatsoberhaupt ist der König. Er trägt den Titel „Hüter der beiden heiligen Stätten“, womit die großen Moscheen in Mekka und Medina gemeint sind. Die Thronfolge war bis vor kurzem auf die Söhne des Staatsgründers König Abdulaziz (gest. 1953) beschränkt und erfolgte nach Senioritäts- und Eignungsprinzip. 

Nach dem Tod seines Halbbruders Abdallah am 23. Januar 2015 bestieg der jetzige König Salman bin Abdulaziz Al Saud den Thron. Am 21. Juni 2017 ernannte König Salman seinen Sohn Muhammad bin Salman zum neuen Kronprinzen. Die Ernennung setzt den Aufstieg von Muhammad bin Salman im Herrschaftsgefüge Saudi-Arabiens fort, der auch de facto inzwischen die Leitlinien der Politik bestimmt. 

Die Regierung besteht aus dem Ministerrat unter Vorsitz des Königs, der auch den Posten des Ministerpräsidenten bekleidet. Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats und Verteidigungsminister ist der Kronprinz. Seit Dezember 2018 ist Dr. Ibrahim Al-Assaf Außenminister.

Parlament 

Ein gewähltes Parlament gibt es nicht, doch besteht seit 1992 die Beratende Versammlung („Majlis al-Shura“/„Schurarat“). Der König ernennt die 150 Mitglieder für jeweils vier Jahre. Der Schurarat berät die Regierung, nimmt zu Gesetzesvorhaben Stellung und kann eigene Gesetzesvorhaben einbringen. Über ein Budgetrecht verfügt er nicht. Seit Januar 2013 gibt es im Schurarat weibliche Mitglieder, der (verpflichtende) Frauenanteil liegt bei mindestens einem Fünftel der Abgeordneten.

Gesellschaft

Islam, Stammestradition und Familie bilden die Grundpfeiler der saudi-arabischen Gesellschaft. Das vom Kronprinzen angestoßene Reformprogramm „Vision 2030“ bewirkt einen gesellschaftlichen und sozialen Wandel in Saudi-Arabien, der sich positiv auf Frauenrechte auswirkt. Im Juni 2018 wurde das Auto-Fahrverbot für Frauen aufgehoben. Die Regierung fördert den Breiten- und Schulsport, vor allem für Mädchen und Frauen. Seit Januar 2018 dürfen Frauen Sportstadien besuchen. Inzwischen gibt es in Saudi-Arabien mehr Studentinnen als Studenten. Bereits unter dem verstorbenen König Abdallah erhielten Frauen das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Im Juli 2019 erhielten Frauen selbstständige Antragsrechte in Personenstandsangelegenheiten und ihr Renteneintrittsalter wurde dem der Männer angeglichen (jetzt einheitlich 60 Jahre). Trotz steigender Präsenz in der Öffentlichkeit und auch in gehobenen Positionen in der Politik, der Wirtschaft und im Finanzsektor unterstehen Frauen bei vielen Lebensentscheidungen weiterhin der Vormundschaft des Ehemanns oder männlicher Familienangehöriger (sog. „Mahram“).

Auch in Fragen der Religionspolitik betritt Saudi-Arabien Neuland: So propagiert der Kronprinz in öffentlichen Auftritten die Forderung, in Saudi-Arabien zu einer moderaten und gemäßigten Lesart des Islams „zurückkehren“ zu wollen. 

Alkohol ist streng untersagt. Während der täglich fünf Gebetszeiten schließen alle Geschäfte für jeweils etwa 30 Minuten. Einer für die Einhaltung der öffentlichen Moral zuständigen „Behörde zur Förderung der Tugend und Bekämpfung des Lasters“ (kurz „Haiyya“, im Westen auch als „Religionspolizei“ oder Mutawwa bezeichnet) wurde Mitte April 2016 durch die Regierung alle Exekutivrechte entzogen. Sie tritt seither nicht mehr in der Öffentlichkeit auf. 

Die saudische Gesellschaft weist unterschiedliche Strömungen auf. Aufgeschlossenen und reformorientierten Kräften stehen konservativ-religiöse Kreise gegenüber. Insgesamt wurde seit Regierungsantritt von König Abdallah und beschleunigt unter König Salman sowie Kronprinz Muhammed bin Salman die gesellschaftliche Öffnung vorangetrieben. Dabei wurde durch aktive Rechtssetzung der Einfluss der konservativen Rechtsgelehrten begrenzt.

Die Bevölkerung Saudi-Arabiens gehört zu den aktivsten Nutzern neuer Medien wie Twitter, Facebook und weiteren Foren des Austauschs. Während dies grundsätzlich die Möglichkeit zum freien Austausch von Meinungen zum gesellschaftlichen, sozialen und religiösen Wandel eröffnet, hat die Regierung ihren Zugriff auf soziale Medien in den letzten Jahren verstärkt. Sie wirkt dort meinungsmachend und die mögliche Sanktionierung von kritischen Äußerungen in sozialen Medien (auch strafbar nach dem Antiterrorgesetz) hat die Diskussionen oft in ihrem Sinn beeinflusst. Das Phänomen der Selbstzensur ist weit verbreitet.

Menschenrechte 

Das Königreich Saudi-Arabien versteht sich als streng islamischer, nicht-säkularer, monarchischer Staat, dessen Recht, Gesellschaft und Politik auf Stammestraditionen, Religion und der Scharia in wahhabitischer Auslegung basieren. Menschenrechte gelten nur unter Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der Scharia. 

Auf Kapitalverbrechen, Drogen- und Terrorstraftaten steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Während 2014 noch 90 Todesurteile vollstreckt wurden, waren es 2018 149. Körperstrafen wie z.B. Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen. Freie Meinungsäußerung ist sehr eingeschränkt, die öffentliche Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten. Die schiitische Minderheit im Osten des Landes leidet unter Diskriminierung und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. 

Die Verschärfung der Antiterrorgesetze Ende 2017 kann bei einer weiten Auslegung dazu führen, dass auch jegliche politische Opposition darunter subsumierbar ist. Saudi-arabische Menschenrechtsaktivisten sowie politische Dissidenten sind in jüngster Zeit verstärkt in das Blickfeld der Strafjustiz geraten. Die Ermordung des in den USA lebenden saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober 2018 im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul ist weltweit verurteilt worden. 

Am 5. November 2018 fand im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren (UPR) zu Saudi-Arabien statt. Die Bundesregierung hat dabei Saudi-Arabien zu Verbesserungen in Bezug auf die Todesstrafe, die Freilassung von Menschenrechtsverteidigern, die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, die Reform des männlichen Vormundschaftsprinzips und die Zusammenarbeit Saudi-Arabiens mit den Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationen aufgefordert. 

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